Freitag April 25. 2014

Neues im August 2010

Mississippi: Joseph Burns hingerichtet

Der 42-jährige Joseph Daniel Burns wurde am Mittwoch Abend im Gefängnis von Parchman, Mississippi, hingerichtet.

Burns wurde im Jahr 1996 des Raubes und Mordes an dem damals 57-jährigen Mike McBride schuldig gesprochen und erhielt die Todesstrafe für den Mord.

Joseph Burns wurde um 18.50 Uhr Ortszeit für tot erklärt.
(Quelle: Clarion Ledger)


Links:

www.clarionledger.com/article/20100721/NEWS/100721020/Mississippi+death+row+inmate+executed

Pakistan: Hohe Zustimmung zu barbarischen Strafen

Einer Umfrage des Pew Research Center zufolge ist die Zustimmung unter der pakistanischen Bevölkerung zur strengen Auslegung der Scharia im Land ausgesprochen hoch.82% der Pakistaner sind für eine strikte Geschlechtertrennung am Arbeitsplatz, 82% befürworten die Steinigung als Strafe für außerehelichen Sexualverkehr, 82% der Befragten sprachen sich für Auspeitschen oder das Abschneiden der Hände als Strafe für Diebstahl und Raubüberfälle aus und 76% sind dafür, die Todesstrafe für den Abkehr vom Islam beizubehalten.

Momentan scheint es in Pakistan ein de-facto-Hinrichtungsmoratorium zu geben, eigeführt von der regierenden Pakistanischen Volkspartei PPP, die sich in der Vergangenheit gegen die Todesstrafe ausgesprochen hatte. So fanden im Jahr 2009 in Pakistan keine Hinrichtungen statt, wohingegen 2008  noch 36 Menschen gehängt wurden – nach China die zweithöchste Zahl von Hinrichtungen in Asien. Dennoch wurden im Jahr 2009 noch über 270 neue Todesurteile im Land verhängt.
(Quellen: Pew Research Center, Amnesty International)


Links:

pewglobal.org/2010/07/29/concern-about-extremist-threat-slips-in-pakistan/

www.scoop.co.nz/stories/WO1007/S00537/pakistan-blasphemy-law-revisited.htm

www.amnesty-todesstrafe.de/files/ACT50-001-2010.pdf


Kenia: Mord zieht nicht mehr automatisch die Todesstrafe nach sich

In einer Grundsatzentscheidung hat das kenianische Berufungsgericht am Freitag die zwingend vorgeschriebene Todesstrafe für rechtskräftig verurteilte Mörder für verfassungswidrig erklärt.Damit kann nach einem Schuldspruch wegen Mordes künftig nicht mehr automatisch ein Todesurteil ergehen. Es liegt nun im Ermessensspielraum des Richters, in einer Strafsache wegen Mordes eine mildere Strafe zu verhängen.

Das Berufungsgericht entschied einstimmig, die Unausweichlichkeit der Todesstrafe in Kenia für Mord verletzt das Recht auf Leben und kommt einer unmenschlichen Bestrafung gleich, da dem Einzelnen jede Möglichkeit genommen wird, um Milde zu bitten.

Die Todesstrafe für verurteilte Mörder wurde jedoch nicht vollständig abgeschafft.

Die Richter Riaga Omollo, Erastus Githinji und Philip Waki führten aus, dem Paragraphen 204 des Strafgesetzes, der Erhängen bis zum Eintreten des Todes vorsieht, stehe Paragraph 77 der Verfassung entgegen. Nach ihrem Dafürhalten ist eine mögliche Strafmilderung Bestandteil des Prozesses und somit ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren gegeben.

Das Berufungsgericht gab weiter an, die gleiche Argumentation dieser Entscheidung greife auch bei anderen Delikten, auf die die Todesstrafe steht, wie etwa Hochverrat oder Raub in Verbindung mit Anwendung von Gewalt (Paragraph 296/2 Strafgesetzbuch).

Die Entscheidung ergeht im Zusammenhang mit dem Fall des zum Tode verurteilten Godfrey Ngotho Mutiso, der gerichtlich sein Todesurteil vom 29. Februar 2008 anfocht, das ein Gericht in Mombasa gegen ihn verhängt hatte für den Mord an Patrick Waweru Gichiki.

Die Richter sagten, obwohl seit der Unabhängigkeit eine Reihe von Angeklagten zum Tod durch Erhängen verurteilt worden sind, seien doch nur wenige Urteile vollstreckt worden, was zu Überfüllung in den Gefängnissen geführt habe.

Nun bedarf es eines neuen Regelwerks, das Urteilsanhörungen festschreibt. Außerdem werden Richter fortan nach einer Beweisanhörung für Strafmilderung mehr Einfluss auf die Höhe der Strafe nehmen können.

Die Todesstrafe soll die Höchststrafe sein, aber sie ist nicht mehr das einzig mögliche Strafmaß.

In der Folge wird nun Godfrey Mutiso, wie Hunderte weiterer Insassen in den kenianischen Todestrakten, einen Gerichtstermin erhalten, in dem das Strafmaß konform mit dem neuen Gesetz festzusetzen ist.
(Quelle: Kenya Braodcasting Corporation)


Links:

www.kbc.co.ke/story.asp

Saudi-Arabien: Mann wegen Mordes enthauptet

Am Mittwoch wurde in der saudi-arabischen Stadt Tarif ein Mann mit dem Schwert geköpft.Abdullah bin Obeid al-Thawri al-Sobaie wurde für schuldig befunden, Hazaa bin Rashed al-Thawri al-Sobaie nach einem Streit mit einer Pistole erschossen zu haben, so berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA mit Bezug auf ein Statement des Innenministeriums.

Nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden in diesem Jahr 17 Menschen im Golfstaat hingerichtet. 2009 wurden 67 Menschen hingerichtet, 2008 waren es 102 Menschen.

Straftaten, die mit dem Tod bestraft werden können, sind nach saudischem Recht: Vergewaltigung, Mord, Abfall vom Glauben, bewaffneter Raubüberfall und Drogenhandel. In extremen Fällen wird der Gefangene hingerichtet und danach seine Leiche öffentlich gekreuzigt.
(Quelle: Yahoo News)


Links:

news.yahoo.com/s/afp/20100728/wl_mideast_afp/saudiexecution_20100728101346

Japan: Zwei Gefangene hingerichtet

Am Mittwoch wurden zwei Gefangene in Japan gehängt. Dies waren die ersten Hinrichtungen seit im September des letzten Jahres die Demokratische Partei die Regierung des Landes stellt.Bei den Hingerichteten handelt es sich laut Auskunft des Justizministeriums um den 59-jährigen Kazuo Shinozawa, der im Jahr 2000 des Mordes an sechs weiblichen Angestellten eines Juweliers in Utsunomiya, Verwaltungsbezirk Tonchigi, für schuldig befunden wurde und um den 33-jährigen Hidenori Ogata, der im Jahr 2003 im Verwaltungsbezirk Saitama einen Mann und eine Frau getötet und zwei weitere Menschen schwer verletzt hatte.

Justizministerin Keiko Chiba sagte, sie habe den Hinrichtungen beigewohnt. “Ich war heute bei den Hinrichtungen anwesend, da ich glaube, dass es meine Pflicht ist, (den Ablauf) als die Person, die es angeordnet hat, von Anfang bis Ende zu begleiten”, sagte sie in einer Pressekonferenz. Laut Chiba was dies wahrscheinlich das erste Mal, dass ein Justizminister einer Hinrichtung beiwohnte.

Sie lehnte ab, über ihre persönliche Meinung zu den Hinrichtungen zu sprechen, drückte aber ihre Bereitschaft aus, zum einen im Justizministerium ein Gremium zu bilden, das die Todesstrafe untersuchen solle und zum anderen, es den Medien zu ermöglichen, die Hinrichtungskammer im Gefängnis von Tokyo zu besuchen.
(Quelle: Japan Today)

Anmerkungen:

Nach Aussage einer japanischen Anwältin zog Ogata seine Berufung beim Hohen Gerichtshof zurück und die Hinrichtung wurde ausgeführt, ohne dass ein höheres Gericht den Fall nochmals überprüfte.

Keiko Chiba hatte vor ihrem Amtsantritt im September 2009 bereits 20 Jahre gegen die Todesstrafe gearbeitet und war bekannt als starke Kritikerin des japanischen Systems, Hinrichtungen im Geheimen durchzuführen. Jeder Hinrichtungsbefehl in Japan muss von der Justizministerin unterzeichnet werden.


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One Response to “Neues im August 2010”

  1. Jetzt hab auch ich es kapiert lol

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