Dienstag September 2. 2014

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Geheimsache Ostdeutschland TT

Kanzleramt hält Gutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Neuen Ländern zurück

Von Fabian Lambeck

Das Bundeskanzleramt verhindert seit einem Jahr die Veröffentlichung einer brisanten Studie. Darin bezweifeln die Autoren, dass der Osten jemals zu den Alten Ländern aufschließen werde. Zudem fordern sie eine radikale Wende bei der bisherigen Förderpolitik für die Neuen Länder.
 

Es sollte eine »umfassende Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung« werden. Das für die Neuen Länder zuständige Bundesinnenministerium hatte das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mit dieser Aufgabe betraut. Zusammen mit Kollegen aus fünf weiteren Forschungseinrichtungen machten sich die Hallenser ans Werk. So entstand die 160-seitige Studie: »Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland«.

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Doch offenbar sind die Perspektiven nicht besonders rosig. Wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« am Montag berichtete, soll das Bundeskanzleramt den Bericht seit Januar 2011 unter Verschluss halten.

Wovor hat man Angst? Die Gutachter konstatieren nüchtern, dass die Neuen Länder wirtschaftlich wohl niemals zu den Alten Ländern aufschließen werden. Deutlichstes Indiz: Die Aufholfortschritte seien »im vergangenen Jahrzehnt immer kleiner geworden«, so die Autoren der Studie.

Die Ökonomen fordern ein Ende der »Förderpolitik mit der Gießkanne«. Anstatt ostdeutsche Regionen zu bevorzugen, solle die Politik gesamtdeutsch denken, also auch westdeutsche Problemregionen gezielt fördern.

Im Osten gebe es hingegen »kaum noch« Infrastrukturbedarf. Das Straßennetz hat längst West-Niveau und trotzdem findet kaum ein Investor den Weg über die Elbe. Nur wenige Leuchttürme wie Dresden oder Jena ragen aus der deindustrialisierten Ödnis.

 

 

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