Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bürgerbrief
![]()
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
25. August 2010
Sommerpause rum – was nun?
Volkskanzlerin der politischen Wende?
Sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel, Lesen sie hier weiter »
Spiegel: Interview mit Irans Außenminister
In einem Interview durch den SPIEGEL spricht der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki, 57, über das Steinigen von Ehebrechern, die Folgen der Sanktionen westlicher Staaten gegen den Iran sowie die Gefahr eines Militärschlags gegen sein Land.
SPIEGEL: Herr Außenminister, Sie sind der dienstälteste Diplomat der Islamischen Republik Iran. Sie repräsentieren ein Land, das stolz auf seine über 2500-jährige Kulturgeschichte verweist. Halten Sie es nicht für schändlich, dass in Ihrem Land Menschen zu Tode gesteinigt werden? Lesen sie hier weiter »
Deutschland setzt sich weltweit für die Achtung der Menschenrechte ein
Menschenrechtsjahresbericht der Bundesregierung
Deutschland setzt sich weltweit für die Achtung der Menschenrechte ein. Bei der Verabschiedung des 9. Berichts der Bundesregierung zur deutschen Menschenrechtspolitik hob Bundesaußenminister Westerwelle die zentrale Rolle der Menschenrechte in der deutschen Außen- und Innenpolitik hervor. Lesen sie hier weiter »
Redefreiheit ohne Qualitätskontrolle
De Fall Sarrazin
KOLUMNE VON SHEILA MYSOREKAR
Redefreiheit ist was Schönes. Für Thilo Sarrazin und für mich auch. Er nennt das “Klartext”, ich nenne das Polemik. Aber wir meinen dasselbe. Mein Klartext heute: Thilo Sarrazin hat einen äußerst geringen volkswirtschaftlichen Mehrwert. Er sitzt (noch) im Vorstand der Bundesbank, er lebt also von unseren Steuergeldern, redet aber das Ansehen des Landes in Grund und Boden. Lesen sie hier weiter »
Schweiz
Michael Grandt
Ausländerkriminalität ist hierzulande längst ein Tabuthema und politisch nicht korrekt, in unserem Nachbarland spricht man jedoch offen darüber. mehr … ![]()
Die Meute kam – und kläffte
Weiter so, Herr Sarrazin!
Thomas Mehner
Die Meute kam – und kläffte, als am Montag dieser Woche Thilo Sarrazin sein Buch »Deutschland schafft sich ab« in der Bundespressekonferenz in Berlin vorstellte. Lesen sie hier weiter »
Obama der Urlaubspräsident
Es ist doch beruhigend wenn man sieht wie oft Obama sich einen Urlaub gönnt
Offensichtlich muss alles in Ordnung mit dem Zustand des Staates sein, wenn er sich so viel Abwesenheit vom Weissen Haus als Präsident leisten kann.
von Freeman: Alles Schall und Rauch
Ein weiterer Schritt zur Entmündigung
Brüssel plant Superregulierungsbehörde für den Finanzsektor
von Freeman: Alles Schall und Rauch
Ein weiterer Schritt zur Entmündigung der einzelnen EU-Länder wird eingeleitet, in dem die EU vorhat eine „Superregulierungsbehörde“ zu erschaffen, welche den gesamten Bankensektor überwacht und kontrolliert.
Der Plan sieht ein Europäisches Risikogremium vor, welches vor „Risiken“ im Finanzsektor warnt und als Kontrollorgan Banken und Versicherer in den 27 EU-Staaten überwacht. Die einzelnen EU-Länder haben dann nichts mehr zu sagen.
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch
Zweckoptimismus
Die Büchse der Pandora 
Als Barack Obama gestern mit kühlem Gesichtsausdruck offiziell das Ende des amerikanischen Kampfeinsatzes im Irak verkündete, machte er in Zweckoptimismus und vermied auf Teufel komm raus, den Eindruck zu vermitteln, die USA hätten den Krieg im Irak verloren. Als Obamas Amtsvorgänger vor nunmehr siebeneinhalb Jahren ohne internationales Mandat die „Operation Iraqi Freedom“ befahl, öffnete er die Büchse der Pandora. Bis auf den Sturz Saddam Husseins konnte kein einziges der amerikanischen Kriegsziele umgesetzt werden. Lesen sie hier weiter »
TV-Tipp
Mitternachtsspitzen
Zu Gast bei Jürgen Becker: Hagen Rether, Sebastian Schnoy und Lisa Fitz
Samstag, 04. September 2010, 22.30 – 23.31 Uhr .
Die Ferien gehen zu Ende, Deutschland kommt aus dem Urlaub zurück. Frau Merkel hat scheinbar ihre Amtsgeschäfte wieder aufgenommen – zumindest hängen alle Hosenanzüge frisch aufgebügelt im Schrank. Selbst die Wirtschaft kommt trotz halbgar geschnürtem Sparpaket angeblich wieder in Fahrt. Guido Westerwelle bekommt eine La-Ola aus der eigenen Partei, die Rente erwartet uns zukünftig mit 97, wenn es so weitergeht, und Thilo Sarrazin verdingt sich einmal mehr als Provokateur vom Dienst.
Quelle: WDR
WIR Die ZeitZeitung International
“Die Bilder zeigen die lächerliche Seite Guttenbergs”
sueddeutsche.de: Die Bilder vom Afghanistan-Besuch des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg wirken ungewöhnlich inszeniert.
Toscani: Wenn es Ihrem Verteidigungsminister gefällt, Bilder zu inszenieren, müssen Sie über Ihren Minister nachdenken und urteilen, nicht über das Bild. Lesen sie hier weiter »
UN ruft zum Aktionstag gegen Armut
Unter dem Motto „Make noise for the Millennium Development Goals“ rufen die Vereinten Nationen kurz vor dem Weltarmutsgipfel zum globalen Aktionstag gegen Armut – dem Stand Up – auf
An den Stand Up-Aktionstagen fordern jährlich viele Millionen Menschen die Staatschefs auf, sich für eine gerechtere Welt ohne Armut einzusetzen. Bereits im vergangenen Jahr standen weltweit 173 Millionen Menschen gegen Armut und für die Millenniumsziele auf. Damit erreichte der Stand Up 2009 nicht nur einen Guinness-Weltrekord, sondern auch eine ungeheure politische Symbolkraft. Lesen sie hier weiter »
Ich halte es für völlig inakzeptabel, daß Iran eine Nuklearwaffen-Fähigkeit besitzt…
Britischer Expremier Blair bedauert Irak-Krieg nicht und sieht »keine Alternative« zum Krieg gegen Iran
Anthony Blair nutzte am Mittwoch die Vorstellung seiner Autobiographie »Eine Reise« dazu, für eine militärische Konfrontation mit dem Iran zu werben. In einem Interview mit dem Sender BBC sagte der frühere britische Premierminister: »Ich halte es für völlig inakzeptabel, daß Iran eine Nuklearwaffen-Fähigkeit besitzt, und meine, wir müssen uns auf eine Konfrontation mit ihnen vorbereiten, nötigenfalls militärisch. Ich glaube, es gibt dazu keine Alternative, wenn sie fortfahren, Atomwaffen zu entwickeln.« Beweise für Blairs Behauptungen gibt es genausowenig wie vor acht Jahren im Falle Iraks. Lesen sie hier weiter »
Bundesbank trennt sich von Sarrazin
Die Intelligenzforscherin Elsbeth Stern im Interview: Jeder kann das große Los ziehen


Thilo Sarrazin beruft sich für sein Programm der positiven Selektion auf die Lernforschung der Psychologin Elsbeth Stern. Sie lehnt diese Vereinnahmung ab. Es mache keinen Sinn, davon zu sprechen, Intelligenz sei zwischen 50 und 80 Prozent erblich. Lesen sie hier weiter »
Die Hauptstadt-Flüsterer
Lobbyismus in Berlin, das ist seit Jahren eine boomende Branche
Damals in Bonn war alles noch anders, “gemütlicher”, sagt Nicola Brüning, die den früheren Regierungs- und Parlamentssitz am Rhein aus ihrer
früheren journalistischen Laufbahn noch gut kennt. So sehen es andere auch. “Das alte Verbändesystem funktioniert nicht mehr”, bestätigt der Politikwissenschaftler Rudolf Speth. Lesen sie hier weiter »
Verheugen
Ärger um Verheugens Beratungsfirma
Günter Verheugens Potsdamer Beratungsfirma steht in der Kritik. Bricht der ehemalige Kommissar den Verhaltenskodex, indem er kurz nach Ende seiner Amtszeit Lobby-Arbeit betreibt?
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen gerät für seine heutigen Tätigkeiten in die Kritik. Lesen sie hier weiter »
Es ist noch schlimmer als Sebastian Müller schreibt
Straubhaar: Amerikas europäische Krankheit
Der US-Wirtschaft geht es miserabel: Die Arbeitslosenzahlen explodieren, die Bürger erfasst die Angst vor dem sozialen Abstieg. Regierung und Notenbank beleben die Konjunktur nun künstlich. Ein riskanter Kurswechsel, meint der Ökonom Thomas Straubhaar. Er plädiert für den klassischen American Way. Lesen sie hier weiter »
Märkte honorieren griechische Einsparungen nicht
Die Griechen sparen zwar fleißig. Die Finanzmärkte würdigen das aber nicht. Die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen sind schon fast wieder auf Mai-Niveau, als noch halb Europa mit einer Staatspleite Griechenlands rechnete.
Würde die griechische Regierung derzeit an den Kapitalmärkten Geld aufnehmen, müsste sie 11,5 Prozent Zinsen für zehnjährige Staatspapiere zahlen. Zum Vergleich: Die Deutschen, die als “sicherer Hafen” für Anleger gelten, müssen nur etwas mehr als zwei Prozent hinlegen, die Österreicher kommen mit 2,5 Prozent davon. Lesen sie hier weiter »
Stuttgart21 nach Gutachten des Bundes auf der Kippe
Stuttgart 21
-
Streit um Mehrkosten von Stuttgart 21- Land und Bahn sollen nachlegen
Der Bericht der Stuttgarter Zeitung über mögliche finanzielle Nachforderungen seitens des Bundes gegenüber Land und Bahn für den Bau der ICE-Trasse Wendlingen-Ulm » hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, erklärte, auch für die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin habe der Satz zu gelten: “Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten.” Lesen sie hier weiter »
Studie zu 20 Jahren Einheit
Ziel noch nicht erreicht
Die Sicht der Bürger auf die deutsche Einheit ist nach 20 Jahren gespalten. 40 Prozent meinen, dass Ost und West zusammengewachsen sind und sehen nur noch kleine Unterschiede. 56 Prozent stellen immer noch große Unterschiede fest oder glauben, dass es diese noch in 50 Jahren gibt. Lesen sie hier weiter »
Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht
Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerk e.V. verstößt die geplante Regelung gegen europäisches Datenschutzrecht.
Guido Strack, Vorsitzender des Netzwerks und früher selbst Jurist in Diensten der EU-Kommission führt hierzu aus: “Nach Artikel 28 Absatz 4 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 steht jedermann, das Recht zu, sich bei Verdacht auf Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen direkt an unabhängige Kontrollbehörden zu wenden. Lesen sie hier weiter »
Love Parade
Keine Schuld, nirgends
Jeder kämpft gegen jeden:
der Polizeichef kritisiert den Veranstalter, der Veranstalter kritisiert die Polizei – und Duisburgs OB Sauerland versucht sich in moralischen Plädoyers. Der Innenausschuss des NRW-Landtags hat wenig zur Aufklärung der Love-Parade-Katastrophe beigetragen.
Quelle: Spiegel Online
Spätfolgen der Abwrackprämie
“1000 Autohändler werden insolvent”
-
Ein Jahr nach dem Auslaufen der Abwrackprämie rechnet Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer mit der Insolvenz von 1000 Händlern. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt der Professor an der Universität Duisburg-Essen, warum die Bundesregierung mit der Prämie seiner Ansicht nach fünf Milliarden Euro an Steuergeldern verbrannt hat. Lesen sie hier weiter »
Kündigung unwirksam
Elektroroller im Büro aufgeladen
Das Landesarbeitsgericht Hamm: In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.
Der jetzt 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1990 beschäftigt, zuletzt als Netzwerkadministrator. Lesen sie hier weiter »
Pauschal- und Einmalzahlungen haben im vergangenen Jahrzehnt bei Tarifabschlüssen an Bedeutung gewonnen
Trend zu Einmalzahlungen kann Löhne von Preis- und Produktivitätsentwicklung abkoppeln
Pauschal- und Einmalzahlungen haben im vergangenen Jahrzehnt bei Tarifabschlüssen an Bedeutung gewonnen.
Verdrängen sie aber dauerhafte Lohnerhöhungen, bringt das den Beschäftigten Einkommensverluste. Die Lohnentwicklung bleibt dann zunehmend hinter der Preis- und Produktivitätssteigerung zurück – mit negativen Wirkungen für die Konsumnachfrage der Arbeitnehmer. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung aus dem Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans Böckler-Stiftung.
Quelle: WSI
EuGH-Urteil
Deutsche Post darf Milliardenhilfen behalten
Acht Jahre lang dauerte das Verfahren – jetzt gab es einen Befreiungsschlag für die Deutsche Post. Der Europäische Gerichtshof hält die vermeintlichen Staatsbeihilfen in Milliardenhöhe für den Konzern für rechtens. Lesen sie hier weiter »
Staatsanwalt auf der Spur von Credit-Suisse
Anfang August hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf rund 1500 Credit-Suisse-Kunden in Deutschland angeschrieben…
…mit der Aufforderung, einen ausführlichen Fragebogen über die Kontakte des jeweiligen Empfängers zu seiner Schweizer Bank auszufüllen. Unter anderem wollten die Ermittler wissen, wie der Kunde mit der Credit Suisse ins Geschäft kam, welche Konten er dort besaß, wie diese verwaltet wurden und welche CS-Mitarbeiter in Erscheinung traten.
Nur einen Monat nach dem Versand hat bereits ein Drittel der angeschriebenen Credit-Suisse-Kunden den ausgefüllten Fragebogen zurückgeschickt.
Die unkonventionelle und höchst umstrittene Aktion der Düsseldorfer Ermittler hat somit Aussicht auf Erfolg – falls sich die beiliegenden Informationen als brauchbar erweisen.
Quelle: NZZ
EU-Finanzaufsicht wird mächtiger als erwartet
Die EU will sich mit neuen europäischen Behörden in der Finanzaufsicht gegen künftige Krisen wappnen
Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag in Brüssel nach langem Ringen über die Reform der bisher national zersplitterten Finanzaufsicht in Europa. Lesen sie hier weiter »
Der “Schrott-Produzent”
Selbstgleichschaltung der Hauptmedien auf der Stufe der Ignoranz
Verantwortlich: Albrecht Müller
Die Tiraden des Herrn Sarrazin haben für die herrschenden Kreise aus der Oberschicht und oberen Mittelschicht einen angenehmen Nebeneffekt: Indem S. die Unterschichten im allgemeinen und die Zuwanderer im besonderen für tendenziell dümmer erklärt, erscheinen die Oberen spiegelbildlich als klüger. Das steht im Widerspruch zu seit längerem angestellten Beobachtungen. Im gehobenen Management wie auch im oberen Feld des Journalismus grassiert Ignoranz und der Mangel an Umsicht und Differenziertheit. Albrecht Müller Lesen sie hier weiter »
192 (!) deutschen Richtern
Gisela Marx berichtet am 27.08.2010 über ihre Erfahrungen mit 192 (!) deutschen Richtern
…aber glauben Sie ja nicht, dass weibliche (!) Richter besser wären…
Ein Land auf dem bürokratischen Prüfstand
Verfassungsschutz observiert Stuttgart 21 – Proteste
Von petrapez
Wie die Pforzheimer Zeitung am 31.August 2010 berichtete, stehen die Aktivitäten und Demonstrationen der Bürger gegen das Stuttgart 21- Projekt unter Beobachtung des Geheimdienstes. Als Gründe wurden vom baden-württembergischem Verfassungsschutz radikale “isten”-Kräfte wie Kommunisten, Marxisten, Linksextremisten genannt, die die “Stimmung” für sich ausnutzen und mit ihrer Kritik am politischen System zu verbinden suchen würden.
Über konkrete Störabsichten extremistischer militanter Gruppen liegen dem Landesamt jedoch derzeit keine Informationen vor. Lesen sie hier weiter »




















Tags im Museum..





ZZ-Saarland
Netzwerk-wkw





