Montag September 22. 2014

Ukraine lässt mit EU-Steuergeldern Schweine und Rinder registrieren

Mit EU-Steuergeld: verschwendung - Geld - Finanzen - Steuern

Ukraine lässt Schweine und Rinder registrieren

Die Ukraine verabschiedet ein neues Gesetz, nach dem Nutztiere nach EU-Recht gekennzeichnet werden. Poroschenko garantiert den Fleisch- und Milch-Konsumenten so ein „sicheres Produkt“. Die Kosten will der Staat übernehmen, der de facto kurz vor der Pleite steht. Daher werden die „Hilfsgelder aus Brüssel“ genutzt, um die ukrainische Landwirtschaft zu subventionieren. Der europäische Markt könnte so für die ukrainischen Nutztiere geöffnet werden. Für die von den Russland-Sanktionen betroffenen Bauern wäre das eine neue, unerwünschte Konkurrenz.

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DWN

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Sigmar Gabriel trickst TTIP Kritiker aus – Weg frei für TTIP

SPD macht Weg für TTIP frei: TTIP

Sigmar Gabriel trickst die Kritiker aus

Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen mit Kanada (CETA) versprach. Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“.

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DWN

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Frankreich: Wütende Bauern

Frankreich:

Wütende Bauern setzen Finanzamt in Brand

Mit etwa hundert Traktoren und entsprechenden Anhängern fuhren die Bauern am Freitagabend vor das Gebäude der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (MSA) in der Stadt Morlaix (Bretagne). Dort kippten sie unverkaufte Kartoffeln und Artischocken vor das MSA-Gebäude und setzten es mit Paletten und Reifen in Brand.Danach zogen die Bauern weiter zum Finanzamt und legten dort ebenfalls mithilfe von Gemüse ein Feuer. Zudem wurde das Finanzamt verwüstet, die Fenster und Türen herausgerissen und das Gebäude anschließend angezündet.

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DWN

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Video: Schottland Wahlfälschung

Video: Muss das sein2

Schottland Wahlfälschung

Die überraschend hohe NEIN-Quote gegen die schottische Abstimmung zur Unabhängigkeit hat überrascht. Zuvor gab es laut Umfragen eine knappe Mehrheit für die Eigenständigkeit. Nun tauchen erstmals Videos auf, in denen NO und YES Zettel offenbar plump vertauscht wurden.

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MM

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ANITAS – Petitionen: Arbeitslosengeld – Streichung der Leistungseinschränkungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Petition 54191

Arbeitslosengeld – Streichung der Leistungseinschränkungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alle Vorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ersatzlos zu streichen, welche besondere Einschränkungen der Rechte von Leistungsempfänger_innen für diesen Rechtskreis zum Inhalt haben.

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petitionen

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Ver.di Mittelfranken startet mit einer Petition Angriff auf die Black Box der Hartz IV-Gesetze

Hartz4-2Ver.di Mittelfranken startet mit einer Petition Angriff auf die Black Box der Hartz IV-Gesetze  

“Noch immer gilt: „Wer arbeiten will, der findet auch eine“ und wenn es ein Ein-Euro-Job oder Mini-Job ist. Der gute Wille zählt und sei es auch nur zur Beschönigung der Arbeitslosenstatistik. Der gute Wille, verpackt in der Eigenverantwortung, bedroht durch das Damoklesschwert der Sanktionen. Dass die Arbeitslosigkeit seit Jahren stagniert, insbesondere bei Langzeitarbeitslosen, wird durch die laufende Veröffentlichung von steigenden Beschäftigten untergraben”

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Ich lese, also bin ich

BücherIch lese, also bin ich

von Roland Rottenfußer

“Vor allem schwindet die Fähigkeit, Erlesenes mitschöpferisch vor dem inneren Auge entstehen zu lassen – somit ein wichtiger Teil unseres seelischen Reichtums. Ein Plädoyer für eine „altmodische“ Kulturtechnik”

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Goldener Windbeutel 2014: Coop will Werbelüge abstellen

foodwatchGoldener Windbeutel 2014:

Coop will Werbelüge abstellen

von foodwatch

Der erste Kandidat für den Goldenen Windbeutel 2014 will die Irreführung der Verbraucher stoppen: Nachdem foodwatch die Coop eG für den Preis für die frechste Werbelüge des Jahres nominiert hatte, kündigte die Handelsgenossenschaft eine Änderung bei ihrem Bio-Apfelsaft “Unser Norden” an. In Werbung und Aufmachung schon immer ein Regionalprodukt aus Norddeutschland, sollen künftig tatsächlich alle Äpfel aus Norddeutschland stammen. Dies war bislang nicht der Fall.

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Gegen Schikanen in Jobcentern 2. Oktober, FFM, Jobcenter West, 8 bis 16 Uhr

Aktionstag gegen Schikane in Jobcentern

Hartz4 IVSie verlassen den grundgesetzlich geschützten Raum und betreten das Jobcenter

In den meisten Jobcentern in Frankfurt ist es mittlerweile üblich, die Abgabe von Unterlagen nicht mehr zu bestätigen. Das führt dazu, dass regelmäßig Dokumente „verschwinden“ und immer wieder abgegeben werden müssen. So werden Anträge verzögert und damit spekuliert, dass die Antragsteller aufgeben. Diese Praxis führt zu vielen Konflikten in den Jobcentern, die zu Ungunsten der Antragsteller ausgehen und verstößt gegen Verwaltungsrecht. Wir fordern, dass die Abgabe von Dokumenten unaufgefordert bestätigt wird.

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gegen Hartz

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