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Todesstrafen-NachrichtenNovember 2011 ¦ Dezember 2011 ¦ Übersicht ¦ NEW’s “The Walls” Unit in Huntsville, Todeshaus in Texas (c) Jannic Hilla |
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Plagiate in Doktorarbeiten von Uli Eichhorn UPDATE vom 26.12.11 mehr… |
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| Termine | |
| Abstellgleis für alle – Stuttgart 21 und die Misere der deutschen Verkehrspolitik | Sendetermine |
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SWR2 sendet am 23. Februar um 22.03 Uhr das ARD radiofeature zu „Stuttgart 21“. Wird das Herz Europas zu einem Abstellgleis?
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„Abstellgleis für alle – Stuttgart 21 und die Misere der deutschen Verkehrspolitik“ ist als ARD radiofeature bundesweit in sieben Hörfunkprogrammen der ARD zu hören. SWR2, 23.2.2012 um 22.03 Uhr SR 2 Kulturradio, 25.2.2012 um 09.05 Uhr Bayern 2, 25.2.2012 um 13.05 Uhr / Wdh.: 26.2. um 21.03 Uhr Nordwestradio (RB), 26.2.2012 um 9.05 Uhr / Wdh.: 29.2. um 19.05 Uhr NDR Info, 26.2.2012 um 11.05 Uhr WDR 5, 26.2.2012 um 11.05 Uhr / Wdh.: 27.2. um 20.05 Uhr hr2-Kultur, 26.2.2012 um 18.05 Uhr |
| “Das System-Alles verstehen heißt alles verzeihen” | Kinostart des Films |
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Heute (14.01.2012) kommt der Film “Das System-Alles verstehen heißt alles verzeihen” des Regisseurs Marc Bauder in die deutschen Kinos. Er erzählt die Geschichte eines jungen Mannes aus Rostock, der vom Kleinkriminellen über Beziehungen zum Lobbyisten für eine Erdgas-Pipeline wird und erkennen muss, dass die alten Netzwerke der Zeit vor 1989 im Verborgenen weiterhin aktiv sind. |
Der Politkrimi möchte aufzeigen, wie leicht Menschen manipuliert oder auch korrumpiert werden können und thematisiert mit viel dokumentarischem Gehalt den Bau der Pipelines für russisches Gas für Westeuropa Quelle: Transparency International |
| Petitionen | Petitionen hier zeichnen |
| Präsidentenwahl P 21968 Frist 15.02.2012
Petition 21968 Mitzeichnungsfrist bis zum 15.02.2012 Direktwahl des Bundespräsidenten Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Grundgesetz wie folgt zu ändern: Begründung Die Bundesversammlung ist im Endergebnis nicht dazu geeignet den Deutschen eine(n) geeignete(n) Bundespräsidenten zu stellen. Die aktuelle Krise des Bundespräsidenten und der zuvor zurückgetretene Bundespräsident haben dem Ansehen des Landes und seiner Bürger schweren Schaden zugefügt. Die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk wirkt der Politikerverdrossenheit entgegen und stärkt die deutsche Demokratie. Das Amt des Bundespräsidenten wird dem Einfluss der etablierten politischen Parteien ein Stück weit entzogen. Ein(e) vom Volk gewählte(r) Bundespräsident(in) kann vor Abblauf der Dienstzeit durch ein einfaches Volksbegehren neu gewählt werden. |
bundestag.de |
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Abhören Ärzte P 21612 Frist 15.02.2012 Petition 21612 Mitzeichnungsfrist bis zum 15.02.2012 Berufsgeheimnisträgerschutz für Ärzte Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Berufsgeheimnisträgerschutz für Ärzte in der Strafprozessordnung dem der Rechtsanwälte, Seelsorger und Abgeordneten gleich zu stellen ist.. Begründung Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.10.2011 die gesetzlichen Veränderungen in §§ 100 a , 160a StPO als zulässig entschieden. Hierbei wird erlaubt, dass Ärzte und Journalisten beim Lauschangriff keinen besonderen Schutz mehr geniessen im Gegensatz zu Rechtsanwälte, Abgeordnete und Seelsorgern. Die Verschwiegenheitspflicht gehört zum Kernbereich ärztlicher Tätigkeiten. Patienten müssen sich sicher sein, dass keine Information in der Regel aus dem Arztzimmer bei staatlichen Stellen ankommen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist entscheidend. Der Arzt hingegen muss jetzt befürchten, wenn er von einer Strafttat Kenntnis erhält, auch noch als Teilnehmer, Hehler, Strafverteitler, Begünstiger einer Straftat bezichtet wird. Ein Arzt und ein Patient muss sich sicher sein, dass seine Telefonate , sein Handy-Verkehr, seine Emails oder Internet-Zugaenge geschützt sind. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient muss mindestens so schwer wiegen, wie das zwischen einem Abgeordneten und Bürger. Die jetzige Normen (§§ 100a,160a StPO) müssen daher geändert werden und den gleichen Schutz geniessen wie für Seelsorger, Abgeordnete und Rechtsanwaelte. |
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