Mittwoch April 23. 2014

USA: Rechtfertigung der Drohneneinsätze müssen offengelegt werden

Drohnen2Rechtfertigung der Drohneneinsätze müssen offengelegt werden

“In der Folge ist mit der Herausgabe von bisher geheimen Unterlagen zu rechnen. Der Regierung bleiben jedoch Schlupflöcher, weshalb fraglich ist, wie aussagekräftig die Unterlagen sein werden.”

 
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Rürup “rettet” wieder mal die Rente. Fragt sich nur, welche

RenteRürup “rettet” wieder mal die Rente.

Fragt sich nur, welche

Bert Rürup war mal der sozialpolitische “Super-Berater” in der deutschen Politik: 1992-2002 war er wissenschaftlicher Berater der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages Demografischer Wandel; 1996–1998 Mitglied der Kommission der Bundesregierung Fortentwicklung der Rentenversicherung; 1999-2001 Mitglied im Expertenkreis des Bundesarbeitsministers zur Vorbereitung der Rentenreform 2001, von 2000 bis 2009 Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung.

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Kalter Krieg im Schwarzen Meer: USA kassieren katastrophale Blamage

USAKalter Krieg im Schwarzen Meer:

USA kassieren katastrophale Blamage

von Jens Blecker

“Das installierte elektronische Warn- und Feuerleitsystem Aegis wurde von einem unbewaffneten Bomber SU-24 lahmgelegt, das führte zu einer ganzen Welle an Entlassungsgesuchen von Matrosen.”

 
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Wie die Atomlobby die IAEO, die UNSCEAR und die Vereinten Nationen manipuliert

Die Welt_AtomUNO, Fukushima & Tschernobyl

Wie die Atomlobby die IAEO, die UNSCEAR und die Vereinten Nationen manipuliert

von BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein

“Es ist zutiefst erschreckend, welche Macht und welchen Einfluss die Atomlobby auf UNO-Organisationen wie IAEA und WHO haben”

 
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Politisch gewollte und wirtschaftlich notwendige Armut?

H4Politisch gewollte und wirtschaftlich notwendige Armut?

von Berthold Bronisz

Weil schon zu Beginn der Diskussionen um die Hartz-Gesetzgebung lautstarke Kritik geäußert wurde bediente man sich eines Tricks, um Kritiker und Volk gleichermaßen ruhig zu stellen. Man erzählte das Märchen vom faulen Arbeitslosen, heute übrigens den stets Regelsatz versaufenden Arbeitslosen, um ihn als Sau durch ‘s Dorf, oder besser den Springer-Medien zu jagen.”

 
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Europawahl: Wessen Stimme ist gewichtiger?

Europa-WahlEuropawahl:

Wessen Stimme ist gewichtiger?

„Nicht jede Stimme hat das gleiche Gewicht, wenn die Unionsbürger zur Europawahl gehen. Es gibt kein einheitliches Wahlsystem, sondern einen Flickenteppich von 28 Systemen. Das hat Unwuchten zur Folge…“ Zu dieser Schlussfolgerung gelangte einen Monat vor der für Mai anberaumten Europawahl das europäische Internet-Portal in Brüssel, EurActiv.

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Wecknachrichten: ReGIERungen im Autoritätswahn

ReGIERungen im Autoritätswahn – Wake News Radio/ TV

von Detlev

Wir haben es in den letzten Wochen berichtet und beobachtet, dass der Autoritätswahn von “Regierungen” zu einer Konfrontation mit dem Volk/den Völkern führt.

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Die Fünferbande der Geheimdienste – die „Five Eyes: Die Kontrolle der Zukunft

Die Freiheit2Die Kontrolle der Zukunft

Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. Snowden hat bloßgelegt, in welchem Ausmaß die Fünferbande der Geheimdienste – die „Five Eyes“ aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – die Bürgerinnen und Bürger in aller Welt ausspionieren, in welch planetarischer Größenordnung sie Daten klauen, speichern und für ihre Zwecke nutzen – und damit die Privatheit aller Menschen zerstören, die nach Art. 12 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen geschützt ist.

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Todesstrafe März 2014: Die Toten und weitere Nachrichten

todesstrafeAbgeschobener Inder wird doch nicht hingerichtet

31.03.2014

Ein aus Deutschland abgeschobener Inder wird in seiner Heimat nun doch nicht für ein Bombenattentat vor mehr als 20 Jahren hingerichtet. Der oberste Gerichtshof in Neu Delhi habe die Todesstrafe für Devinder Palingh Bhullar am Montag in eine lebenslange Haft umgewandelt, sagte sein Verteidiger.

BKA bald startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA

SpitzelSchäubles Erbe:

BKA bald startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA

von Matthias Monroy

“Eine Beschwerde gegen das deutsch-amerikanische Abkommen beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof war letztlich erfolglos. Geklagt hatte ein deutscher Staatsangehöriger, dessen Abgabe von Fingerabdrücke im Zusammenhang mit dem Protest gegen einen NPD-Bundesparteitag erzwungen worden war.”

 
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